+++ 04:32 Stoltenberg: Langfristige Militärhilfe für Ukraine "absolut finanzierbar" +++ (2024)

Kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten ruft NATO-Generalsekretär Stoltenberg eindringlich dazu auf, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. "Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen", so Stoltenberg. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche - und mit geteilter Last im NATO-Verbund leichter zu stemmen. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des NATO-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. "Das ist absolut finanzierbar", betont Stoltenberg.

+++ 02:19 Medienbericht: USA liefern Ukraine noch ein Patriot-System +++
US-Präsident Biden will der Ukraine angeblich ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Laut "New York Times" habe sich Biden vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden. Aus dem Weißen Haus gibt es dazu bislang keine Bestätigung. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die "New York Times" weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, das die USA der Ukraine überlassen.

+++ 01:01 Ukraine: Angriffe auf Charkiw lassen seit Erlaubnis zum US-Waffeneinsatz nach +++
Die Erlaubnis der USA und anderer Verbündeter, gelieferte Waffen in begrenztem Umfang für Schläge auf russischem Gebiet einzusetzen, zeigt nach Angaben aus der Ukraine Wirkung. "Das hat geholfen. Vielleicht ist das der Grund, warum Charkiw in den letzten Wochen so ruhig war [...] die Angriffe waren weniger intensiv als zum Beispiel im Mai", sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Techerow in einem Interview mit Reuters. Seit knapp zwei Wochen kann die Ukraine US-Waffen einsetzen, um Angriffe auf das Gebiet Charkiw schon auf russischem Territorium abzuwehren.

+++ 23:38 Studie von Kreml-Kritikern: EU könnte Kreml durch Aufnahme russischer Fachkräfte schwächen +++
Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern fordert EU-Staaten dazu auf, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärt die Gruppe bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris. 80 Prozent der 3200 Befragten flohen den Studienmachern zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verließen das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heißt es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für "ökonomische Einwanderung" aus Russland sinnvoll. Durch den "Exodus qualifizierter Spezialisten" und deren Vermögen könne der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden, als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

+++ 22:16 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rückten russische Truppen in dem nahe der Stadt Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in der nordostukrainischen Region Charkiw und in Miasoschariwka im Norden der östlichen Region Luhansk ein.

+++ 21:56 Lettland ruft NATO-Ostflanke zur Einigkeit auf +++
Lettland ruft die Länder der Nato-Ostflanke zur Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine auf. "Das Wichtigste ist, dass wir einen koordinierten Ansatz für den NATO-Gipfel in Washington haben", sagte Präsident Edgars Rinkevics unmittelbar vor einem Treffen von Vertretern der "Bukarest Neun". Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hatte seine Teilnahme an dem Rigaer Gipfel neun osteuropäischer NATO-Staaten abgesagt. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova habe ihre Reise "in letzter Minute" abgesagt, teilt das Büro des lettischen Präsidenten mit. Ungarn lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab. Die Slowakei hat ihre Hilfen nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Robert Fico im vergangenen Jahr eingestellt.

+++ 21:25 Scholz "verstört, aber nicht überrascht" über AfD- und BSW-Boykott +++
Bundeskanzler Scholz kritisiert das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagt ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht". Selenskyjs Rede war von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

+++ 20:47 Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine +++
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und NATO-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. "Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen", sagt Pevkur. Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung macht er nicht. "Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen", sagt Pevkur.

+++ 20:11 USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf +++
Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Durch die Entscheidung werde eine "neue Seite in der Geschichte unserer Brigade" aufgeschlagen, erklärt die Militäreinheit bei Telegram. Die Brigade kann nun Militärhilfe aus den USA erhalten. Das US-Außenministerium erklärt, es habe bei einer "gründlichen Überprüfung" keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des kurz nach Beginn des Ostukraine-Konflikts 2014 gegründeten Freiwilligenbataillons hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj. Washington erklärt nun jedoch, die heutige Brigade, die seit langem Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, unterscheide sich von der Miliz aus der Anfangszeit.

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